Nutzungsbedingungen des RST Zahlungssystems für Kunden/User

Präambel

Das RST-Billing-System ist ein Produkt von RST Datentechnik GmbH, Rudolf-Eberle-Str. 36, 79774 Albbruck (im folgenden RST genannt). RST bietet Payment- und e-Communication-Systeme im digitalen Datennetz an, wickelt Zahlungsvorgänge ab, erfasst und verwaltet den bargeldlosen Zahlungsverkehr und sorgt für die erforderliche Altersverifizierung. Der User gelangt mit Hilfe der Payment-Systeme von RST und über die Payment-Seiten von RST in kostenpflichtige Online-Angebote.

1. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages zwischen dem User und dem RST Billing-System sind die zur Verfügung gestellten, vom User ausgewählten, Online-Angebote, die RST eigene Buchungs- und Abrechnungsplattform, die für die einzelnen Zahlungsverfahren erforderliche die RST Billing-Software, sowie die im Adult-Bereich erforderliche Altersverifizierung.

(2) RST stellt dem User für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs derzeit folgende Zahlungsverfahren zur Verfügung:

– Kreditkartenzahlung (Alle Länder)
– elektronisches Lastschriftverfahren (nur Deutschland)
- Paysafecard
– Dialer.

(3) Der User wählt die Zahlungsart aus, die er für die Abwicklung der über
RST geschlossenen Verträge nutzen möchte.

(4) RST stellt dem User ein kostenloses, einfaches, auf die Dauer der jeweiligen Nutzung befristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an der Software, die für die bestimmten Abrechnungsarten (z. B. Dialer etc.) erforderlich ist, zur Verfügung. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den User, die Software auf einem einzelnen Rechner zu installieren und hierauf zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Der User verpflichtet sich, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang und insbesondere unzulässiges Kopieren verhindert werden.

2. Leistungsbeziehungen

(1) Hinsichtlich der Inanspruchnahme der einzelnen Online-Angebote, der von  RST zur Verfügung gestellten Buchungs- und Abrechnungsplattform, der Software für die einzelnen Zahlungsverfahren und der Altersverifizierung kommt ausschließlich eine vertragliche Beziehung zwischen dem User und RST zustande.

(2) RST ist für die ordnungsgemäße Nutzung des vom User ausgewählten, von den von RST verantwortlich. Beanstandungen sind ausschließlich und unverzüglich an RST zu richten.

(3) RST ist berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung die fälligen Zahlungen geltend zu machen und abzubuchen.

(4) Ist es RST aus Gründen, die im Bereich des Users liegen, nicht möglich, die fällige Vergütung über die Kreditkarte, das Konto oder die Telefonrechnung einzuziehen, so gerät der User in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

(5) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos), die der User im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Online-Angebots bezieht, trägt ausschließlich der jeweilige Betreiber des Online-Angebots.

3. Datenerhebung und –Speicherung

(1) RST wird die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.
Die Verbindungsdaten können jederzeit bei RST angefordert werden.

(2) RST ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sowie bei anderen Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den User einzuholen. Der User willigt ein, dass RST der zuständigen Schufa-Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.) meldet. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen von RST erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Users nicht beeinträchtigt werden.

4. Teilnahmevoraussetzungen für User

(1) Bei den Online-Angeboten handelt es sich auch um so genannten Adult-Content. Der Abruf dieser Leistungen ist nur Usern gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind und die nach dem Recht des Staates, dessen Personalstatut sie unterliegen, volljährig sind.

(2) Soweit es sich bei dem Online-Angebot um so genannten Adult-Content handelt, muss der User vor der Anmeldung und dem Abruf der Angebote einen geeigneten Altersnachweis erbringen, aus dem sich seine Volljährigkeit ergibt. Die Nutzung kostenpflichtiger Adult-Angebote, ist erst nach erfolgter Volljährigkeitsprüfung möglich und zulässig. Der User gibt sich bei der Anmeldung selbst zu Identifikationszwecken einen Besuchernamen (Pseudonym) sowie ein Passwort. Sowohl Besuchername als auch Passwort müssen vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, unbedingt geschützt werden. Der User trägt die Verantwortung für jede Inanspruchnahme der Angeboten, die unter Verwendung seines Besuchernamens und seines Passwortes erfolgt. Der User ist verpflichtet, RST den Verlust seiner Identifikationsdaten oder der Kreditkarte unverzüglich mitzuteilen.

5. Haftung von RST

(1) Für übermittelte Inhalte, Daten und Dateien der einzelnen Online-Angebote übernimmt RST keine Haftung.

(2) Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise von RST der jeweiligen Zahlungs-Software und der Altersverifizierung haftet RST gegenüber dem User – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder die darauf beruhen, dass RST gegenüber dem User einen Mangel der Abrechnungssysteme oder der jeweiligen Software arglistig verschwiegen hat.

(3) RST haftet nicht für Schäden, incl. Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Zahlungssystemen oder der Software von RST bei dem User entstehen.

(4) RST haftet grundsätzlich, unabhängig vom Rechtsgrund, nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und für Schäden, die durch eine einfache fahrlässige Verletzung einer wesentlichen und vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung von RST der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Änderungen

RST behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen finden zwischen den Parteien Anwendung, wenn der User bei einer erneuten Anmeldung das Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen abfragt, anklickt.

7. Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die un-wirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages unberührt.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen.